Städte und Kommunen erhöhen die Grundsteuer
Viele Städte und Gemeinden erhöhen derzeit ihre Hebesätze für die Grundsteuer. Eine Folge der großen Reform ist das noch nicht – eher das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunen langen im Vorhinein kräftig zu, bevor die Neuregelung 2025 da ist. War doch die Reform stets mit dem Versprechen verknüpft, dass kein Immobilienbesitzer mehr Grundsteuer bezahlen müsse als zuvor.
Laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) setzt jede siebte Gemeinde in Deutschland die Grundsteuer hoch. Die Anhebung betrifft Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende gleichermaßen, denn Vermieter werden die gestiegenen Kosten über die Nebenkostenabrechnung an ihre Mieter weitergegeben.
Wie berechnen sich Zahlen im Grundsteuerbescheid?
Grundsteuer wird auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden erhoben und muss jährlich gezahlt werden. Nach dem Einlenken des Bundesverfassungsgerichts, das 2018 die bisherige, veraltete Datenbasis kritisiert und eine Änderung eingefordert hatte, wurde unter vielen Geburtsschwierigkeiten die große Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, deren Regelungen bundeseinheitlich ab 2025 greifen. Aber: Die entscheidenden Hebesätze zur Bestimmung des finalen Zahlbetrags unterliegen weiterhin der kommunalen Hoheit. Das bedeutet im Extremfall, dass Häuser mit identischer Bewertung in der einen Kommune mit 100 Euro Grundsteuer zur Kasse geben werden, in der anderen mit 1.000 Euro.
Gewaltige Unterschiede bei den kommunalen Hebesätzen
Große Unterschiede bei den kommunalen Hebesätzen hat es auch vor der Grundsteuerreform schon gegeben. Mit der Welle der derzeitigen Erhöhungen verschärfen sich diese Differenzen jedoch noch einmal. Besonders viele Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, nämlich 26 Prozent, haben in 2022 bei den Hebesätzen noch einmal kräftig zugelangt. Während der bundesweite Durchschnitt bei 391 liegt, erreicht er in NRW aktuell 565. Baden-Württemberg liegt bei 368, Bayern bei 352, Rheinland-Pfalz bei 394 und Hessen bei 495. Wobei das hessische Lorch mit 1.500 als bundesweiter Spitzenreiter gilt.
Warum erhöhen die Kommunen die Grundsteuer?
Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten Einkommensquellen, weil sie ohne Abzüge und unmittelbar in den eigenen Kassen landet. In diesen klaffen durch die hohe Inflation und die gestiegenen Energiekosten exakt die gleichen Lücken wie in den Portemonnaies der Durchschnittsverbraucher. Eine Erhöhung der Grundsteuer bietet nach Ansicht von Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft für die Kommunen zudem einen zusätzlichen Vorteil: „Mieter und Eigentümer sind per se wenig mobil und werden aufgrund einer Grundsteueranhebung nicht unbedingt ihren Standort verlagern. Und insofern lässt sich hier relativ einfach eine Steuererhöhung durchsetzen.“
Reaktionen auf die Hebesatzanhebung bei der Grundsteuer
Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Kai Warnecke, kritisiert die Kommunen scharf, weil sie „kräftig bei den Bürgern abkassieren“ und fürchtet überdies, dass viele nach der Reform der Grundsteuer noch einmal mehr zahlen müssen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist hingegen auf die miserable Finanzlage seiner Mitglieder und warnt vor Alarmismus. Insgesamt läge der Zuwachs bei den Hebesätzen nur bei 2,4 Prozent, was angesichts der Inflationsrate von 7,9 Prozent noch moderat sei.
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